Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Kommunen – JETZT!
Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen.
Pirmasens und viele Orte unseres Landkreises ächzen unter der mangelhaften Finanzausstattung. „Die kommunale Finanzausstattung durch das Land ist katastrophal“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert. „In unseren Kommunen im Land rumort es heftig – auch vor Ort in unserer Region.
Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben. Viele Gemeinden haben heute keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen, also die Unterstützung von Kultur, Sport oder der Wirtschaftsförderung. Auch der neue Kommunale Finanzausgleich stellt nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar. Darauf haben wir in der jüngsten Plenar-Debatte hingewiesen und Nachbesserungen vorgeschlagen.“Vielerorts laufen Gemeinderäte und Ortsbürgermeister Sturm. Mit Blick auf die kommende Kommunalwahl verlieren Ehrenamtliche schlichtweg die Lust. Die Landesregierung provoziere einen kommunalen Ausverkauf, so Christof Reichert.
Fakt ist: Kommunen wie Pirmasens, unser Landkreis und viele Ortsgemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand und können ihre Aufgaben – die von Jahr zu Jahr zunehmen – ohne neue Schulden einfach nicht bewältigen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine realistische, bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit einem Spielraum für freiwillige Leistungen, wobei Kostensteigerungen und zusätzliche Aufgaben berücksichtigt werden müssen. Zudem braucht es on top zum System eine Härtefallregelung, um die Kommunen zu unterstützen, die trotz aller Sparmaßnahmen nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Leider sehen SPD, FDP und GRÜNE das anders. Die Landesregierung lässt unsere Gemeinden, Städte und Landkreise im Stich, was in der jüngsten Plenar-Debatte mehr als deutlich wurde – „von Ampel-Seite können die Kommunen keine finanzielle Unterstützung erwarten“, bedauert Christof Reichert.
Landesregierung verschleppt den B 10-Ausbau!
seit 2 Jahren herrscht quasi Stillstand!
Pressemitteilung:
„Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen zum Sachstand beim vierspurigen Ausbau der B10, war das Papier nicht wert, auf der sie geschrieben wurde“, ist Reichert über den Ausbaustand beim wichtigen Verkehrsprojekt B10 empört und fügt weiter ein: „Diese Landesregierung verschleppt den Ausbau weiter und weiter. Es hat sich nahezu nichts bewegt in den letzten beiden Jahren seit meiner letzten Anfrage. Es wird Zeit, dass die Ministerin den B10 Ausbau zur Chefsache macht. Die B10 bleibt eines der wichtigsten Straßenbauprojekte meiner Region. Ich werde daher weiterhin Druck machen“.
Reichert kündigt an, in einem Brief an die zuständige Ministerin Daniela Schmitt seiner Verärgerung nochmals Luft machen zu wollen und eine schnellere Umsetzung des Ausbaus zu fordern.
„Züge fallen aus und die B10 wird auch nicht zeitig ausgebaut. Mainz hängt meine Region nicht nur finanziell, sondern auch verkehrstechnisch ab“, mahnt der Abgeordnete.
Der B10 Ausbau steckt weiterhin in der Planungsphase fest. Die einzelnen Abschnitte haben unterschiedlichen Planungsstand. Auf keinem der Abschnitte ist zum derzeitigen Stand ein zeitnahmer Weiterbau abzusehen.
Lediglich beim LKW Rastplatz bei Wilgartswiesen könnte im Optimalfall 2024 der Bau beginnen. „Hier hat mir das Ministerium mitgeteilt, dass voraussichtlich im März 2024 ausgeschrieben wird. Ein wichtiges Zeichen für die vielen LKW Fahrer, die auf der B10 unterwegs sind und auch teilweise in unseren Ortschaften parken“, so Reichert.
Feuerwehren optimal ausstatten!
Bessere Waldbrandbekämpfung und -vorbeugung unbedingt notwendig
Die anhaltende Trockenheit sorgt in Rheinland-Pfalz derzeit wieder für eine erhöhte Waldbrandgefahr – mit jedem Tag ohne Regen steigt das Risiko. Und was macht die Landesregierung? Seit einem Jahr verharrt sie im Ankündigungsmodus, aber passiert ist nicht wirklich etwas, was Prävention vor und Ausstattung der Wehren für Vegetationsbrände tatsächlich verbessert hätte.
Wie gut sind unsere Wehren im Land gewappnet? Diese Frage stellt sich die CDU-Landtagsfraktion und betrachtet die aktuelle Entwicklung mit Sorge. Wir befassen uns mit den besonderen Herausforderungen von sog. Vegetationsbränden und Überlegungen zur Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung – aber das Land, allen voran das Innenministerium – kommt über Ankündigungen nicht hinaus.
„Hochmoderne Einsatzfahrzeuge bilden einen elementaren Bestandteil der feuerwehr-technischen Ausstattung. Allerdings halten die Förderrichtlinien für die Beschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen nicht mit den aktuellen Notwendigkeiten Schritt. In der Praxis bedeutet dies, dass dringend benötigte gelände- und watfähige Fahrzeuge wie auch Mannschaftstransportfahrzeuge nicht beschafft werden können“, erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dennis Junk.
„Feuerwehren und Wald-Verantwortliche sehen sich massiven Herausforderungen ausgesetzt. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns deshalb weiter für Maßnahmen zur Vorbeugung und sicheren Bekämpfung von Waldbränden ein. Die Verzahnung von Feuerwehr und Forst-Verantwortlichen ist dabei entscheidend.“
Unsere konkreten Forderungen können der beigefügten Pressemitteilung entnommen werden.
Einladung zur offenen Fachtagung Einsamkeit
Am 28.04.2023, 15:00 - 17:00 Uhr, im Abgeordnetenhaus in Mainz oder digital von zu Hause aus.
„Einsamkeit breitet sich in unserer Gesellschaft immer stärker aus. Sie betrifft Personen jeder sozialen Schicht, vor allem aber auch ältere Menschen“, so der Landtagsabgeordnete Christof Reichert. „Die Gründe für Einsamkeit sind vielfältig und können sowohl im persönlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich liegen.“
Die CDU-Landtagsfraktion widmet sich daher mit einer eigenen Fachtagung diesem wichtigen Thema. Neben Expertinnen und Experten sollen auch diejenigen mit ihren Erfahrungen Sichtweisen zu Wort kommen, die selbst von Einsamkeit betroffen sind. Die Abgeordneten möchten gerne mit allen Interessierten in den Austausch kommen und laden daher herzlich zur offenen „Fachtagung Einsamkeit“ am Freitag, 28. April 2023 von 15.00 bis 17.00 Uhr in den Fraktionssaal der CDU-Landtagsfraktion, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz ein. Auch eine digitale Teilnahme über ZOOM ist möglich. Melden Sie sich gerne an unter https://bit.ly/fachtagungeinsamkeit. Alle weiteren Informationen finden Sie außerdem auf www.cdu-fraktion-rlp.de.
Aufruf zur Teilnahme an der Demo der BI 4-Spuren jetzt für den Ausbau der B10
Gerne unterstütze ich den Aufruf der Bürgerinitiative B 10 - 4 Spuren jetzt! zur Teilnahme an der Demo für den Ausbau der B 10:
Ich werde auch vor Ort sein und für mein Herzensprojekt Flagge zeigen!
Am kommenden Donnerstag (13.4 um 14.40h) wird in Annweiler, im Hohenstaufen-Saal, im Beisein der RLP-Umweltministerin, des Vorsitzenden des Bezirkstages und der Präsidentin der Unesco, vom MAB die Anerkennungsurkunde für das Biosphärenreservat Pfälzerwald übergeben.
Diesen Termin wollen Ausbaugegner und Windrad-Befürworter für eine Demo nutzen. Die BI B10 - 4 Spuren Jetzt! möchte diesen beiden Gruppen das Feld nicht alleine überlassen, sondern FÜR den Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 ebenfalls demonstrieren.
Die BI B10 - 4 Spuren Jetzt! bittet alle Mitglieder und Interessierten an einer Demo am Donnerstag 13.4 ab 14:00 Uhr am Hohenstaufen-Saal in Annweiler teilzunehmen.
Wer nicht selbst anfahren möchte, kann gerne im organisierten Bus mitfahren:
Abfahrt 13:00 Uhr auf dem Messplatz (Blocksbergstr),
Zwischenstopp in Hauenstein an der Schuhmeile13.20/30 Uhr, Ankunft in Annweiler 13.45/14.00 Uhr,
Rückfahrt nach PS gegen 15.00 Uhr,
Ankunft in PS auf dem Messplatz gegen 16.00 Uhr