Neuigkeiten
MdL Reichert fordert mit der CDU-Landtagsfraktion eine institutionelle Förderung des Landes für das Biosphärenhaus in Fischbach
Pressemitteilung
Wenn nächste Woche der Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz verabschiedet wird, entscheidet der Landtag auch über einen Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion bzgl. einer Förderung des Biosphärenhauses in Fischbach.
„Das Biosphärenhaus in Fischbach ist nach wie vor ein Leuchtturmprojekt mit überregionaler Bedeutung für die ganze Region. Bei den Gesprächen auf kommunaler Ebene wurde immer auch eine Beteiligung des Landes eingefordert. Dieser Forderung kann ich mich nur anschließen, weshalb die CDU-Landtagsfraktion den Änderungsantrag eingebracht hat und einen jährlichen Zuschuss von 50.000 € fordert“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert.
Schon jetzt fördert das Land viele ähnliche Einrichtungen quer durch das Land mit laufenden Zuschüssen. Das Biosphärenhaus eignet sich ideal auch als Umweltbildungsstätte“, weshalb Reichert eine Förderung durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität an der richtigen Stelle sieht.
„Es wäre ein starkes Signal und würde dem Land gut zu Gesicht stehen, das Biosphärenhaus, das bei der Expo 2000 Vorzeigeprojekt des Landes war, zu unterstützen. Nachdem der Bezirksverband, der Landkreis und die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland eine Unterstützung zugesagt haben, ist auch das Land gefordert“, so Reichert. Unabhängig davon muss für das Haus ein tragfähiges Konzept entwickelt werden. Dies bedarf jedoch einer soliden Grundfinanzierungsstruktur!
Engagement der Hilfsorganisationen fördern!
Ausbildungskapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule aubauen!
Hier meine aktuelle Pressemitteilung:
Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Landkreis Südwestpfalz und der Stadt Pirmasens gehen bei Lehrgängen oft leer aus: CDU fordert Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Koblenz!
Pirmasens/Südwestpfalz: Ein großer Anteil des gemeldeten Bedarfes an Lehrgängen kann nicht bedient werden – CDU Landtagsabgeordneter Christof Reichert fordert von der Landesregierung Abhilfe und hebt das Engagement der Feuerwehren und Hilfsorganisationen hervor!
ENTLASTEN!
Energie muss bezahlbar sein!
Wir spüren es alle, an der Tankstelle, bei der Stromrechnung, bei Bezug von Heizstoffen - Die Energiekosten schießen durch die Decke!
Energie gehört zum Grundbedarf eines Menschen!
Jeder muss in der Lage sein
- seine Wohnung zu heizen
- sich ein warmes Essen zuzubereiten
- gerade in ländlichen Regionen mit dem KFZ zur Arbeit zu fahren um seinen Lebensunterhalt zu verdienen!
Deshalb müssen wir die Bürger entlasten!
#WeRemember - Gegen das Vergessen!
Sondersitzung des Landtags zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
#WeRemember – heute gedenken wir der Millionen Menschen, die durch den Rassenwahn der Nationalsozialisten ums Leben kamen und ermordet wurden. Vor 77 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager #Auschwitz. Allein in Auschwitz starben 1,1 Millionen Menschen. Heute und an jedem anderen Tag müssen wir unsere #Demokratie und unsere #Freiheit verteidigen und gegen Hass und Diskriminierung einstehen. Gegen das Vergessen!
Auch der Landtag Rheinland-Pfalz gedenkt heute in einer Sondersitzung an die Opfer des Nationalsozialismus. Als Zeitzeugin wird Monique Levi-Straus im Landtag berichten. Gerne können Sie die Veranstaltung auf dem YouTube-Kanal des Landtags verfolgen.
#HolocaustGedenktag
Hälftige Lösung der kommunalen Altschulden wird auf den Weg gebracht!
Insbesondere für Pirmasens eine gute Lösung!
Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Christof Reichert:
Mehr Personal für unsere Schulen
Aufholen nach Corona
Kinder und Jugendliche leiden am stärksten unter der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, wie sich die Pandemie künftig entwickelt und ob weitere Wellen kommen. Es muss deshalb alles darangesetzt werden, Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
Schulschließungen, Wechselunterricht und Home-Schooling haben zu Lernrückständen geführt, die wir nicht einfach hinnehmen dürfen. Deshalb brauchen wir ein Landesprogramm „Aufholen nach Corona“, denn alle junge Menschen sollen ihre Bildungsziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können. Ferienfreizeiten, Sommer- oder Herbstschulen reichen hier nicht aus, denn damit werden zu wenige Schülerinnen und Schüler erreicht.
Aus dem noch von der Bundesregierung Merkel beschlossenen Hilfsprogramm erhält allein Rheinland-Pfalz 63 Mio. Euro. Diese Mittel müssen gezielt in den Schulen eingesetzt werden, um Bildungs- und Wissenslücken zu schließen. Das geht allerdings nur, wenn ausreichend Personal in den Schulen vorhanden ist – und hier gibt es in Rheinland-Pfalz bisher keine Strategie.
Mit unserem Antrag wollen wir daher flächendeckende Lernstandserhebungen an allen Schulen, ein flächendeckendes schulisches Förderprogramm für Kindern mit Lernrückständen und Personaloffensive zur Gewinnung der erforderlichen Lehrkräfte.
Wie schaffen wir eine höhere Quote bei den Elementarschadensversicherungen?
Durch häufige Unwetterereignisse ist es in den letzten Jahren zu teuren Schäden gekommen. Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 hat neben dem tragischen Verlust von Menschenleben auch verheerende materielle Schäden in Milliardenhöhe zur Folge. Es drängt sich vielen Menschen die Frage auf, wie und von wem diese Schäden bezahlt werden: Muss es eine Versicherungspflicht für Elementarschäden geben?
Fakt ist: In Rheinland-Pfalz liegt der Anteil von Wohngebäuden mit Elementarschadenschutz nur bei 37%, etwa 10 Prozentpunkte unter dem Bundesschnitt. Die Elementarschadenversicherung deckt Schäden durch bestimmte Naturgewalten ab, unter anderem Hochwasser.
Eine Versicherungspflicht für Elementarschäden ist für uns das letzte Mittel. Wir wollen erreichen, dass alle Bürgerinnen und Bürgern eine bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden abschließen können.
Bis Ende 2024 sollte in Rheinland-Pfalz eine Versicherungsquote von min. 80% für Elementarschäden erreicht werden.
Unser Vorschlag: Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Versicherungsbranche ausschließlich Wohngebäudeversicherungen anbieten, die den Schutz gegen Naturgefahren beinhalten. Der Versicherungsnehmer muss in einem Opt-Out verfahren gezielt den Schutz gegen Naturgefahren abwählen, wenn er das unbedingt will. Damit sollte dann aber eine Erklärung verbunden sein, dass der Versicherungsnehmer damit in Kauf nimmt, im Katastrophenfall keine staatliche Unterstützung für den Wiederaufbau zu erhalten. Bestehende Verträge sollen um den Schutz vor Naturgefahren erweitert werden. Den Versicherungsnehmern soll im Opt-Out Verfahren ermöglicht werden, auf die geplante Umstellung zu verzichten.
Mehr Sicherheit an Kitas und Schulen
Wir fordern mehr Corona-Tests!
Wir unterstützen den Antrag der Fraktion der Freien Wähler „Regelmäßige Testungen an Schulen anerkennen und ein Corona-Testheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einführen“.
Diese Initiative zielt darauf ab, einen Testnachweis zu schaffen, der für außerschulische Aktivitäten genutzt werden kann. Die Schülerinnen und Schüler müssen dann fürs Kino oder die Gitarrenstunde keinen zusätzlichen Test mehr machen, wenn dieser morgens in der Schule gemacht wurde.
Was wir außerdem fordern:
Verbunden mit dieser Unterstützung beinhaltet unser Änderungsantrag die Schaffung einer engmaschigen verbindlichen Teststrategie für Schulen und Kitas. Alle Schülerinnen und Schüler sollen sich drei Mal pro Woche testen. In Kitas soll es regelmäßige PCR-Lollitests geben, um Kinder und Beschäftigte der Einrichtung bestmöglich zu schützen. Das sind die wichtigsten Bausteine, die die Gewährleistung von Präsenzunterricht in der Pandemie erhöhen. Denn kein digitales Format kann den Unterricht oder die Betreuung in Präsenz ersetzen!
Frohe Weihnachten!
Die Botschaft von Weihnachten:
Es gibt keine größere Kraft als die Liebe.
Sie überwindet den Hass
wie das Licht die Finsternis.
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