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18.06.2021, 16:38 Uhr
Regierungserklärung und Aussprache prägen das Juni-Plenum
Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und die Aussprache haben die Plenartage in dieser Woche geprägt.

Auch nach der Regierungserklärung Dreyers bleibt klar. Der Koalitionsvertrag enthält wenig Konkretes, lässt die für unser Land anstehenden wichtigen Entscheidungen vermissen.

Als CDU-Landtagsfraktion haben wir unsere Positionen deutlich gemacht.

Schon jetzt ist klar. Wir werden unsere Oppossitionsrolle engagiert und mit voller Kraft annehmen und das Regierungshandeln der Ampel in den nächsten 5 Jahren kritisch begleiten.

In der Anlage die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zur Regierungserklärung:

 
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