Klar Stellung bezogen und Defizite der Landesregierung aufgezeigt!
Politscher Aschermittwoch in Rodalben und Thaleischweiler-Fröschen
Klar Stellung bezogen zu verschiedenen Themen der Landes- und Kommunalpolitik hat MdL Christof Reichert bei den Veranstaltungen der CDU in Rodalben und Thaleischweiler-Fröschen zum politischen Aschermittwoch.
Reichert führte vor, wie die Landesregierung es nicht schafft, wichtige Baustellen, wie die Novelle des Kindertagesstättengesetzes, die Hochschulreform, die ärztliche Versorgung, die Kommunalreform oder auch die Infrastrukturprobleme in den Griff zu kriegen.
Besonders das Thema Mobiltät ist für die ländliche Region in der Südwestpfalz von immenser Wichtigkeit.
Das Straßenbauprogramm des Landes ist nicht ansatzweise ausreichend, um die Probleme in den Griff zu kriegen. Wir brauchen mehr Geld für die Straßen in der Region. Vertröstungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag sind nicht hinnehmbar.
Auch beim wichtigsten Projekt, dem vierspurigen Ausbau der B 10 ist Sand im Getriebe. Reichert fordert, dass Minister Wissing dieses Projekt zur Chefsache macht, damit hier endlich Fortschritte erzielt werden.
Gleichzeitig resumierte Reichert, dass die CDU in den letzten Jahren im Landkreis eine hervorragende Politik gemacht hat, die Südwestpfalz gut aufgestellt hat. Auch bei den Kommunalwahlen im Mai will man wieder stärkste Kraft sein.
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