Der durchgängig 4-spurige Ausbau der B 10 ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt unserer Region. Leider sind die Planungen ins Stocken geraten.
Kein Land gibt weniger Geld für die Infrastruktur aus wie Rheinland-Pfalz. Alleine bei den Landesstraßen herrscht ein Investitionsstau von rd. 1 Mrd. €. Obwohl die Baukosten in den letzten 4 Jahren um nahezu 20 % gestiegen sind, hat die Landesregierung auch im neuen Haushalt nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Wir müssen den Sanierungsstau abbauen und mehr investieren. Dazu müssen wir auch die Planungen beschleunigen und auch externe Ing.-Büros beauftragen.
Wir haben im aktuellen Haushalt konkrete Vorschläge gemacht. Rot-Gelb-Grün hat das leider abgelehnt.
Zu den Straßen gehört auch der weitere Ausbau des Radwegenetzes. Auch diesen müssen mir intensivieren. Als Beispiel nenne ich hier die fehlende Verbindung zwischen Lug und Annweiler.
Nur mit einer CDU-geführten Landesregierung können wir das ädern!
Die Ampelregierung hat versäumt, rechtzeitig neue Ärzte auszubilden. Immer mehr Praxen, insbesondere Landarztpraxen schließen, weil kein Nachfolger gefunden wird. Auch Facharztpraxen sind betroffen.
Ich kämpfe für eine wohnortnahe stationäre Krankenversorgung. Gerade kleine Krankenhäuser in ländlichen Gebieten müssen mehr gefördert werden. Das Kliniksterben muss enden!
Schon jetzt haben wir in den Kitas vielerorts Personalengpässe. Das neue Kita-Zukunftsgesetz wird die Situation ab Jahresmitte nochmals verschärfen. Wir müssen die Kitas ordnungsgemäß ausstatten.
Kein Bundesland lässt seine Kommunen so im Regen stehen wie Rheinland-Pfalz!
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben über 6 Mrd. € Kassenkredite.
Marode Schulen, Marode Straßen, schlechte Kulturangebote, kein Geld für Vereinsförderungen, etc. sind die Folge!
Nicht nur das Breitband, auch der Mobilfunk spielt eine immer wichtiger Rolle. Der derzeitige Versorgung ist schlecht, gerade in den Gemeinden im Pfälzer Wald.
Die Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen. Neben einer guten Infrastruktur, Breitbandausbau, guten Bildungsangeboten gehört dazu auch die Möglichkeit, zu expandieren.
Neben einer guten individuellen Mobilität brauchen wir auch einen guten ÖPNV! Der Nahverkehrsplan des Kreises und der Stadt hat schon sehr viele und gute Angebote.
Verbesserungsbedarf gibt es insbesondere bei der Bahninfrastruktur:
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