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Guter Austausch mit dem Deutschen Beamtenbund Rheinland-Pfalz!
Der öffentliche Dienst sorgt Tag für Tag dafür, dass unser Staat funktioniert.
Im Gespräch mit dem dbb haben wir unsere Positionen ausgetauscht. Wir möchten dafür sorgen, dass der Staat ein attraktiver Arbeitgeber ist. Der Fachkräftemangel ist schon lange auch im öffentlichen Dienst angekommen. Im Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir die die Rahmenbedingungen verbessern. Dabei unterstützen wir die Positionen des dbb.
#öffentlicherdienst #beamtenbund #cdufraktionrlp #rheinlandpfalz

Danke für Euren Besuch!
Heute durfte ich eine Besuchergruppe aus der Heimat in Mainz begrüßen. Neben dem Besuch des ZDF, und der Besichtigung des Landtages war auch noch Zeit für den schönen Weihnachtsmarkt in Mainz!
Danke auch für das interessante Gespräch und die Anregungen.
#landtagrlp #südwestpfalz #pirmasens

Rückblick aufs Wochende: Toll, was unsere Region in Punkto Kultur, Tradition und Musik alles zu bieten hat. Gerne war ich auf einigen der vielen Veranstaltungen. Angefangen vom Weihnachtsmarkt in Rodalben, dem Candelight Evening von RockXn in Dahn, der Jubiläumsausstellung unserer Kreisgalerie über den Advent im Atelier bei HolzArt Würth in Petersbächel bis zum Stimmungsvollen Weihnachtlichen Konzert der Mainzer Hofsänger in der Pirmasenser Markuskirche!
Danke an alle für diese tollen Angebote! Es war sehr schön 🤩

Adventszeit ist, wenn in langen dunklen Nächten ein Licht die Welt erhellt.
Genießt die Zeit!

Verkehrsfreigabe der K 4 zwischen Trulben und Kröppen!
Darauf haben wir im Landkreis lange hingearbeitet. Es waren einige Hürden zu überwinden und es hat lange gedauert. Umso größer war heute die Freude bei der Freigabe der Straße durch Staatssekretärin Dick-Walther und unserer Landrätin Susanne Ganster. Es ist sicherlich ein gelungenes Werk. Danke an alle Beteiligten bei der Abwicklung der Bauarbeiten, insbesondere dem LBM Kaiserslautern und der bauausführenden Firma. Den Nutzern der Straße wünsche ich allzeit gute und unfallfreie Fahrt!
#straßenbau #südwestpfalz #trulben #kröppen #pirmasesland #lbmkaiserslautern

Hier der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zum Kommunalbericht:
Der heute veröffentlichte Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshofes zeigt in drastischer Deutlichkeit die prekäre Haushaltslage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Bereits 2024 verzeichneten die Kommunen ein Gesamtdefizit von 625 Millionen Euro. "Das ist das zweitschlechteste Ergebnis seit 2010 und es kommt noch schlimmer: Allein im ersten Halbjahr 2025 summiert sich das Minus bereits auf 1,57 Milliarden Euro", betont Christof Reichert, Sprecher für den Bereich Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion.

39 Prozent der kommunalen Haushalte waren 2024 nicht ausgeglichen. 22 von 24 Landkreisen und 11 von 12 kreisfreien Städten schrieben Defizite. Trotz Rekordeinnahmen von 20,8 Milliarden Euro reichen die Mittel nicht aus, um die massiv steigenden Personal-, Sozial- und Jugendhilfekosten zu decken, die inzwischen 70 Prozent der Einnahmen binden. "Diese Zahlen sind ein finanzpolitischer Weckruf ersten Ranges", so Reichert. "Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir sprechen längst nicht mehr von punktuellen Haushaltsproblemen, sondern von einer strukturellen Krise der kommunalen Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz."

Und weiter: "Wenn selbst Rekordeinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pflichtaufgaben zu finanzieren, läuft etwas grundsätzlich falsch. Das Land muss endlich handeln, und zwar sofort."

Die CDU-Landtagsfraktion leitet aus dem Kommunalbericht klare politische Konsequenzen ab:

1. Sofortige Evaluation und grundlegende Neuaufstellung des KFA
Der KFA muss weg von zweckgebundenen Zuschüssen hin zu mehr allgemeinen Finanzzuweisungen und Pauschalen, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.
2. Ehrliche Aufgabenkritik und Abbau von Doppelstrukturen
Die kommunalen Aufgaben müssen umfassend überprüft, Doppelstrukturen abgebaut und Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden.
3. Bürokratieabbau und Flexibilisierung statt starrer Standards
Kostensteigernde Vorschriften, Normen und Detailvorgaben müssen konsequent hinterfragt werden.
4. Sozial- und Jugendhilfekosten künftig über eigene, kostendeckende Säule finanzieren
Diese Aufgaben treiben die Haushalte am stärksten ins Defizit.
5. Härtefallausgleich endlich einführen
Stark belastete Kommunen müssen kurzfristig entlastet werden.
6. Echte Konnexität sicherstellen
Kostenausgleich nicht nur bei neuen, sondern auch bei Qualitätssteigerungen bestehender Aufgaben, sowohl für Landes- als auch für Bundesaufträge.

Reichert abschließend: "Unsere Kommunen brauchen keine warmen Worte. Sie brauchen endlich finanzielle Luft zum Atmen. Der Landesrechnungshof zeigt klar auf, dass sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite neu gedacht werden müssen. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen und kämpfen für eine echte, nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen."
#kommunalfinanzen #städteundgemeinden #landkreise #cdufraktionrlp #cdurlp #pirmasens #südwestpfalz