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Plenarwoche in Landtag Rheinland-Pfalz mit folgenden Themen:

Regierungserklärung MP:
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder antwortet mit einer Grundsatzrede auf die erste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag in Mainz.

Migration:
Deutschland braucht eine realistische Asyl- und Flüchtlingspolitik ? auch Rheinland-Pfalz muss seinen Beitrag leisten.
Dazu gehört das Eingeständnis, dass die Einreise von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Vergangenheit zu großzügig und unkontrolliert gehandhabt wurde. Wir brauchen stattdessen mehr Steuerung, eine klare Begrenzung der Aufnahme und konsequente Rückführungen.

Kinderschutz:
In Deutschland wurden 15.500 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch angezeigt. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Die WHO schätzt, dass bis zu 1 Mio. Kinder in Deutschland sexuelle Gewalt durch Erwachsene erlebt haben oder erleben. Zum Schutz unserer Kinder müssen wir daher mehr tun. Wir brauchen verpflichtende Schutzkonzepte an Schulen, Instituten und Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen als Schutzbefohlenen arbeiten.

Außerdem brauchen wir strukturelle Veränderungen: Mit der Errichtung eines ersten Childhood-Hauses in Rheinland-Pfalz erhalten Kinder, denen Gewalt widerfahren ist, die beste Betreuung. Sie werden während ihrer Vernehmung genauso kindgerecht und professionell betreut wie bei der Aufarbeitung ihrer schlimmen Erlebnisse.

Neben der polizeilichen Präventions- und Aufklärungsarbeit muss die Strafverfolgung gestärkt werden. Die Dunkelziffer von Straftaten im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt und Kindesmissbrauch ist im Darknet sehr groß. Angesichts der großen Datenmenge, die in solchen Fällen anfällt, ist die Speicherung von IP-Adressen absolut notwendig. Weniger Täterschutz und mehr Kinderschutz ist unsere klare Leitlinie im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch.

#migration #sicherheit #kinderschutz #cdufraktionrlp #regierungserklärung #schweitzer #Pirmasens #su?dwestpfalz

Bauernmarkt in Hinterweidenthal! Auch dieses Jahr wieder ein tolles Event.
#bauernmarkt #hinterweidenthal #brauchtumspflege #südwestpfalz

Tag der offenen Tür beim Krankenhaus in Pirmasens!
Toll, auch mal hinter die Kulissen schauen zu dürfen. Danke🙏 an das ganze Team des Krankenhauses für ihren täglichen Einsatz und Dienst für uns Menschen in der ganzen Region.
#pirmasens #su?dwestpfalz #krankenhaus #gesundheit

3 interessante Tage mit der #cdulandtagsfraktionrlp in Berlin: Austausch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zur inneren Sicherheit, mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer zur wirtschaftlichen Lage, Austausch zur Baupolitik und Gespräch mit dem israelischen Botschafter in Deutschland Ron Prosor zur Lage im nahen Osten standen u. a. auf dem Programm. Viele Herausforderungen, für die es gute Lösungen braucht.
Nicht fehlen durfte der Besuch des Heimatfestes in der Rheinland-pfälzischen Landesvertretung mit vielen netten Begegnungen.
#berlin #cdurlp #cdufraktionrlp

In den letzten Wochen wurde ich von vielen Menschen im Sauertal bzgl. des schlechten Zustandes der Landesstraße 487 von Fischbach nach Salzwoog angesprochen. Gerne habe ich dazu eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Hier meine Pressemitteilung zu dem Thema:

L 487 zwischen Fischbach und Salzwoog: Bereits vor 10 Jahren sanierungsbedürftig ?
Laut Landesregierung heute noch verkehrssicher ? MdL Reichert sieht dringenden Handlungsbedarf

Vorbemerkungen:
Bereits vor 10 Jahren hat der damalige Verkehrsminister Roger Lewentz eingeräumt, dass die L 487 zwischen Fischbach und Salzwoog sanierungsbedürftig ist. Das geht aus der Antwort einer Anfrage der damaligen CDU Landtagsabgeordneten Susanne Ganster hervor, über die "Die Rheinpfalz" am 23.10.2014 bereits berichtete. Bis heute hat sich leider nichts getan ? der Zustand der Landesstraße hingegen verschlechterte sich von Jahr zu Jahr.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert hat aktuell in einer kleinen Anfrage zu den Sanierungsplänen der L 487 bei der Landesregierung angefragt und erklärt:

"Heute will die Landesregierung von einer Sanierungsbedürftigkeit der Strecke offenbar nichts mehr wissen. Das zuständige Ministerium erklärt, dass es nach wie vor keine Sanierungspläne gibt. Es wird ausgeführt, dass die Straße auch weiterhin verkehrssicher ist. Verkehrssicher und in annehmbarem und ordentlich befahrbarem Zustand sind für mich zwei Paar Schuhe. Die Straße gleicht eher einer Schotterpiste und das bereits seit mehr als 10 Jahren. Zumindest in der Tallage muss die Straße dringend umfänglich saniert werden. Die Menschen im Sauertal sind auf eine funktionierende Straßenanbindung angewiesen und bemängeln zurecht den schlechten Zustand der Straße. Ich werde mich daher weiterhin in Mainz dafür einsetzen, dass die L 487 ins Sanierungsprogramm des Landes aufgenommen wird. Am Beispiel der L 487 wird deutlich, wie die Landesregierung seit Jahren die Straßeninfrastruktur gerade in ländlichen Regionen bewusst vernachlässigt".

Die Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie auf meiner Website unter:
https://christof-reichert.de/news/lokal/195/L-487-zwischen-Salzwoog-und-Fischbach-muss-dringend-saniert-werden.html

#straßenzustand #L487 #fischbachbeidahn #ludwigswinkel #schönau #dahnerfelsenland #südwestpfalz

Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Hauenstein. Nach dem sehr schönen Jubiläums-Gottesdienst wartete ein tolles Programm auf die Festgäste. Danke an alle Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihren Dienst! #immerda
#feuerwehr #tagderoffenentür #ehrenamt #blaulichtfamilie