Hier die gemeinsame Presseerklärung mit meinem Kollegen Christoph Gensch: Ladenöffnungsgesetz der Ampelregierung nicht ausgereiftNachbesserungen gerade für hybride und vollautomatische Dorfläden dringend notwendig! Im Hauruckverfahren will die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz noch vor der Landtagswahl im März das Ladenöffnungsgesetz ändern. Mit dem Gesetz werden sensible Fragen wie Sonntagsöffnung, Feiertagsschutz und auch Arbeitnehmerschutz geregelt. Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz in einer Expertenanhörung aus den verschiedensten Blickwinkeln beleuchtet wird. Wenn sich nun gerade die FDP und deren Fraktionsvorsitzender Steven Wink darüber beschwert, dass die CDU hier eine grundlegende intensive Beratung durch eine Anhörung beantragt, ist dies Ausdruck eines mangelhaften Demokratieverständnisses. Fünf Jahre hatte die Ampel Zeit, ein Gesetz einzubringen und die sehr späte Vorlage ist ein Versäumnis, das die Ampelfraktionen zu vertreten haben. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Christof Reichert (Hauenstein) und Christoph Gensch (Zweibrücken): "Wir stehen als CDU klar an der Seite des Einzelhandels und der Menschen im ländlichen Raum, für die eine funktionierende Nahversorgung wichtig ist. Gerade die hybriden Läden in unserer Region, wie Tante Enso in Eppenbrunn und Heltersberg oder Wasgau 24/7 in Pirmasens, steigern die Lebensqualität der Menschen enorm. Diese innovativen Konzepte dürfen nicht durch ein schlecht gemachtes Gesetz gefährdet werden!" Gewiss ist eine rechtssichere Grundlage für den verlässlichen Betrieb dieser hybriden oder vollautomatisierten Läden erforderlich, aber die momentane rechtliche Grauzone ist aktuell besser als der Gesetzentwurf der Landesregierung. So sehen Reichert und Gensch großen Nachbesserungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Beschränkungen der Verkaufsfläche aber auch bei den Einschränkungen der Öffnungszeiten an Sonntagen. Das Ziel ist klar: den ländlichen Raum stärken, moderne Konzepte ermöglichen und Planungssicherheit für Handel und Kommunen schaffen. Das gelingt nur durch einen guten Dialog mit den Betreibern und Kommunen!
mehr 
