MdL Reichert hakt nach: Kleine Anfrage zum Sachstand zum B 10-Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein und zum LKW Parkplatz

Pressmitteilung

Hier meine Pressemitteilung vom 26.11.2020

Mit 2 parlamentarischen Anfragen will der CDU-Landtagsabgeordneter Christof Reichert wissen, wie der aktuelle Sachstand zum B 10-Ausbau und dem LKW-Parkplatz bei Wilgartswiesen ist.

Im Herbst 2019 hatte die Landesregierung berichtet, dass die jeweiligen letzten Abwägungsschritte unmittelbar erledigt werden. Allerdings scheint sich nicht viel getan zu haben.

 „Es muss endlich Klarheit über die Planungen herrschen, damit die nächsten Schritte in die Wege geleitet werden können“, so Reichert. Neben dem 4-spurigen Ausbau ist dringend auch die Parkplatzsituation entlang der B 10 zu verbessern. „Der Unfall vor wenigen Tagen, bei dem ein LKW auf der B 10 gewendet hatte, wäre vermeidbar gewesen, wenn genügend Parkplätze vorhanden wären.“

 Anlagen:

- Kleine Anfrage vom 24.11.2020 zum B-10-Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein
- Kleine Anfrage vom 24.11.2020 zur Errichtung eines LKW-Parkplatzes bei Wilgartswiesen
- Antwort der Landesregierung vom 09.10.2019 auf die damalige Anfrage zum B-10-Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein
- Antwort der Landesregierung vom 16.10.2019 auf die damalige Anfrage zum LKW-Parkplatz bei Wilgartswiesen

Facebook-Sprechstunde gemeinsam mit Christian Baldauf

Am 26.11., 18:00 Uhr, bin ich gemeinsam mit Christian Baldauf hier live bei Facebook. Sie haben Fragen an uns? Dann können Sie diese gerne im Vorfeld oder direkt in der Kommentarfunktion einreichen. Schalten Sie ein - wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.

Die Veranstaltung läuft über die Seite von
Christian Baldauf
. Nachfolgend der Link:

Gute Bildung braucht ausreichendes Personal

 In Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz fehlt Personal – und dieses Phänomen hat die Corona-Krise noch einmal verstärkt. Doch auch abgesehen der Corona-Pandemie wurden die Aufgaben für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren immer umfangreicher. Mehr Aufgaben bedeutet zugleich, dass mehr Personal gebraucht wird. Die Landesregierung hat es allerdings versäumt die erforderlichen Personalressourcen aufzustocken. 

Auch bei der Unterrichtsversorgung an den Schulen ist ein vergleichbarer Engpass feststellbar: Bereits vor der Corona-Pandemie war der Lehrermangel schon ein großes Problem für unsere Schulen. Durch die Corona-Pandemie wird die Situation weiter verschärft. Die steigenden Infektionszahlen, lassen die Vermutung zu, dass sich die Lage in den nächsten Wochen und Monaten nicht ändern wird. Es ist wahrscheinlich, dass Präsenzunterricht und Homeschooling erneut an vielen Orten parallel erteilt werden müssen.

Wir fordern im Landtag klare Maßnahmen von der Landesregierung, um die personelle Situation zu entschärfen:

-        Entfristung von Vertretungsverträgen von Lehrkräften und Umwandlung in Planstellen.

 

-        Aufbau einer personellen Erzieher- und Lehrerreserve.

 

-        Überprüfung, ob und welche veränderten Ausbildungsbedingungen zu mehr Bewerbern führen.

 

-        Schaffung einer klaren und transparente Perspektive für Lehramtsabsolventen mit Blick auf eine Einstellung im RLP-Schuldienst, statt Vertretungsverträgen.

4-spuriger Ausbau der B 10

Das wichtigste Infrastrukturprojekt der ganzen Region!

Der 4-spurige Ausbau der B 10 ist und bleibt das wichtigste Projekt unserer Region!
Wir brauchen endlich eine Entscheidung, welche Vorzugsvariante zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein zum Tragen kommt. Der Unfallschwerpunkt der Felsnase bei Hauenstein muss dringend beseitigt werden. Und auch für den weiteren Streckenverlauf zwischen Hauenstein und Landau müssen Entscheidungen her! Das Land ist gefordert, schnellstmöglich Baurecht zu schaffen. Wir dürfen keine Zeitverzögerungen hinnehmen. Ich werde nicht müde werden, für dieses wichtige Projekt zu kämpfen.

Hier geht es zu meiner Videobotschaft auf facebook:

https://www.facebook.com/watch/?v=821246275372674

Haushaltsberatungen

Wir bieten Lösungen für ein besseres Rheinland-Pfalz

Im Einsatz für Sie/Euch für bessere Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz: Als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sind die Haushaltsberatungen momentan mein Arbeitsschwerpunkt: 7 kg Papier, rd. 3000 Seiten gilt es in 13 Sitzungen des Haushaltsausschusses, 2 Parlamentssitzungen, rd. 20 Arbeitskreissitzungen, vielen Gesprächen mit Verbänden und Institutionen intensiv zu beraten.

In der Grundsatzaussprache zum Haushalt habe ich für unsere Fraktion die Defizite der Haushaltspolitik der Landesregierung aufgezeigt.
Wir werden wieder viele Änderungsvorschläge einbringen. Wir bieten Lösungen statt einem Weiter so. Details folgen!

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