PRESSEMITTEILUNG
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert (Hauenstein) wehrt sich gegen das Vorhaben von Ministerpräsidentin Dreyer, im Pfälzerwald Windkraftanlagen zu errichten.
Im Rahmen des Fernsehduells der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl hat Ministerpräsidentin Dreyer mit der Aussage „auch im Pfälzerwald gibt es Stellen, wo Windkraftanlagen stehen können, es kann kein Tabu für unsere Wälder geben“, deutlich gemacht, dass sie Windkraftanlagen im Pfälzerwald bauen möchte.
Damit gefährdet Dreyer ganz bewusst den Status des Biosphärenreservates und die damit verbundenen vielfältigen Vorteile. Schon vor einigen Jahren hatte die SPD-geführte Landesregierung versucht, Windkraftanlagen im Pfälzerwald zuzulassen. Erst nach extremem Widerstand hat die Landesregierung davon Abstand genommen.
Der Pfälzerwald ist das Kapital unserer Region. Diese einzigartige Naturlandschaft bietet die Basis für die sehr erfolgreiche Entwicklung im Tourismus.
„Dieses Kapital leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in unserer Region“, so Reichert. „Dreyer stellt die Windindustrie über die Interessen der Menschen“.
Dabei hat die Planungsgemeinschaft Westpfalz genug andere Flächen ausgewiesen, um die Ziele der Energiewende in unserer Region umzusetzen.
„Windkraft im Pfälzerwald muss weiterhin ausgeschlossen bleiben!“, so das eindeutige Fazit von Reichert.
„Es ist erfreulich, dass gleich 2 Gemeinden aus der Südwestpfalz heute als Schwerpunktgemeinden in der Dorferneuerung anerkannt wurden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert.
Die Anerkennung bietet den Gemeinden vielfältige Möglichkeiten, sich zukunftsfähig aufzustellen.
Dabei ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger bei der Fortentwicklung des Dorfes mitzunehmen.
„Meine Erfahrung als langjähriger Vorsitzender der Kommission „Unser Dorf hat Zukunft“ zeigt, wie gerade die Dorfmoderation einen enormen positiven Schub für die Dorfgemeinschaft mit sich bringt“, so Reichert.
Mit der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes haben die Gemeinden die Chance, ihr Dorf fit für die Zukunft zu machen. Als Schwerpunktgemeinden profitieren sie zudem von Fördermöglichkeiten für wichtige Projekte vor Ort.
„Ich beglückwünsche die Dorfgemeinschaften von Clausen und Lemberg zur Anerkennung und wünsche Ihnen viel Erfolg beim Prozess der Dorferneuerung“, so Reichert abschließend.
Mit großem Bedauern und völligem Unverständnis hat Christof Reichert auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, dass man sich auf die Rettung der Innenstädte der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren will und dabei die vielen kleineren und mittleren Städte in Rheinland-Pfalz mit ihren großen Corona-bedingten Problemen alleine lässt.
„Diese Ankündigung wird der aktuellen Lage in keiner Weise gerecht. Die kleinen und mittleren Städte, die mindestens in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie leiden, bleiben unberücksichtigt. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar“, so Reichert.
Zur Rettung der Innenstädte ist nach Vorstellung der CDU ein ganzheitliches Konzept notwendig, das in die Breite geht. Die Vorschläge hierzu liegen vor. Christof Reichert, CDU-Landtagsabgeordneter verweist noch einmal ausdrücklich auf ein 8-Punkte-Papier zur Rettung der Innenstädte, das die Landtagsfraktion in der vergangenen Woche inklusive 20-Millionen-Euro Sofortprogramm vorgestellt haben. „Bereits im zweiten Nachtragshaushalt – also vor fünf Monaten – hatten wir ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt,“ erklärt Reichert.
Die Corona bedingten Schließungen belasten auch die Mittelzentren Pirmasens und Dahn massiv. Viele Innenstadthändler, Gastronomen und Kultur-Akteure haben aufgrund des zweimaligen Lockdowns ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt und stehen vor dem Aus. Dieses hat weitreichenden Folgen für betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze sowie für die Substanz der Innenstädte, denen durch drohende Schließungen nicht nur wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegzubrechen drohen.
„Eine Rettungsaktion nur für die großen Städte in Rheinland-Pfalz ist auf jeden Fall kontraproduktiv und führt nur zu einer weiteren Abwertung der Mittelzentren wie Pirmasens oder Dahn“. Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen, und sicher ohne dabei zu berücksichtigen, dass diese fünf Großstädte zufällig von SPD Oberbürgermeistern regiert werden. Dabei sind es gerade die kleineren und mittleren Städte, die dringend Hilfe benötigen“, betont Reichert.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert spricht sich für eine schnelle und praxisgerechte Lösung in der Diskussion um die künftige Nutzung von Microsoft Teams für das E-Learning an Schulen in Rheinland-Pfalz aus. „Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern brauchen endlich Klarheit und ein System, das funktioniert“, so Reichert.
In ganz Rheinland-Pfalz sind Schülerinnen und Schüler seit Monaten aus dem Schulalltag herausgerissen. „Es herrscht Chaos – ein Hin und Her von Schulöffnung und -schließung von Präsenz- und Wechselunterricht. Die Kinder haben Bildungsdefizite und erleben zu allem Überfluss eine große Verunsicherung und vermissen vor allem auch ihre gewohnten sozialen Kontakte. Auch in unserer Region ist das der Fall.“
Die Landesregierung habe es bis heute nicht geschafft, für die Schulen ein eigenes jederzeit einwandfrei laufendes digitales Lern- und Konferenzsystem zu installieren, kritisiert der Abgeordnete Christof Reichert. „Es ist unverantwortlich, in dieser Situation MS Teams zu verbieten. Bildungsministerin Hubig nimmt den Schülerinnen und Schülern damit Bildungschancen. Zudem schneidet sie ihnen auch die so wichtige Möglichkeit ab, wenigstens virtuell soziale Kontakte und Klassengemeinschaft zu erleben. Es ist nicht wahr, dass MS Teams nicht datenschutzkonform verwendet werden kann. Keine Plattform ist per se unvereinbar mit dem Datenschutz. Andernfalls wäre es wohl kaum möglich, dass öffentliche Verwaltungen ebenso wie Wirtschaftsunternehmen damit arbeiten. Mit den richtigen Einstellungen ist dies auch für Schulen möglich. Aufgabe der Landesregierung ist nicht, möglichst viele Argumente gegen die Nutzung von MS Teams zusammenzutragen, sondern die Voraussetzungen für eine datenschutzkonforme Nutzung zu schaffen."
Familien beim Eigenheim fördern - Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie abschaffen!
Die Erwerbsnebenkosten stellen insbesondere für Familien eine Hemmschwelle beim Immobilienkauf dar. Deshalb werden wir die Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie streichen.
Unser Wahlprogramm: Häuser für Familien bauen! Details: Siehe Punkt 08.03
#reichert21 #cdurlp #landtagswahl2021 #eigenheim #einfamilienhaus #südwestpfalz #pirmasens #wirmachendas
