Der 4-streifige Ausbau der B 10 ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt unserer Region. Deshalb hake ich als Abgeordneter immer wieder nach, wie der Sachstand ist.
Im Oktober hat Verkehrsministerin Schmitt (FDP) bei einer Präsentation zum Sachstand des Projektes in Hauenstein und in einer gleichlautenden Presseerklärung noch behauptet, das Land hätte die Planungen mittlerweile abgeschlossen. Die Entscheidung über die Trassenvariante für den Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein läge beim Bund.
Wie eine von mir eingeleitete Recherche jetzt ergeben hat, ist diese Aussage nicht zutreffend. Aufgrund meiner parlamentarischen Anfrage vom Dezember 2025 musste Verkehrsministerin Schmitt jetzt einräumen, dass die bisher dem Bund vorgelegten Planungen nicht ausreichend seien. Schon im April 2025 hat der Bund hier Nachbesserungen verlangt, die bis heute noch nicht vorgelegt wurden. Dass Nachbesserungen notwendig sind, war der Ministerin bei der Präsentation im Oktober auch bekannt.

Meine klare Forderung: Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen, damit es bei dem Projekt endlich weitergeht! Hier meine Presseerklärung dazu:

Ortstermin zum Sachstand des Ausbaus der B 10 mit Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick

MdL Reichert fordert: Landesregierung muss beim B 10-Ausbau endlich liefern!

Ministerin Schmitt (FDP) räumt Nachbesserungsbedarf der Planungen für den Streckenabschnitt Hinterweidenthal-Hauenstein ein

Noch am 7. Oktober 2025 hat Ministerin Schmitt bei einer Präsentation in Hauenstein und parallel durch eine Pressemitteilung verkündet, dass die Voruntersuchungen des Landes für den 4-streifigen Ausbau der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein abgeschlossen seien und dem Bundesverkehrsministerium zur Entscheidung vorliegen. Der Ball für die Entscheidung über die Trasse läge beim Bund.

Wie sich durch eine parlamentarische Anfrage herausgestellt hat, hat die Landesregierung jetzt eingeräumt, dass das Bundesverkehrsministerium bereits im April 2025 weitere Unterlagen angefordert hat, weil die bisher eingereichten nicht aussagekräftig waren. Diese wurden bisher vom Land nicht vorgelegt.

Das Bundesverkehrsministerium kann erst eine Entscheidung treffen, wenn die nachgebesserten Unterlagen vorliegen.

„Die Landesregierung muss jetzt endlich kurzfristig ihre Hausaufgaben machen und die seit 9 Monaten vom BMV angeforderten Unterlagen vorlegen, damit es bei dem wichtigen Projekt endlich weitergeht“, fordert MdL Christof Reichert. „Bleibt zu hoffen, dass die angekündigte Vorlage der Unterlagen zu Beginn des 1. Quartals 2026 (also jetzt) kurzfristig erfolgt“. Nur dann kann das Bundesverkehrsministerium eine abschließende Beurteilung vornehmen und eine Entscheidung treffen!

Anlagen:

Kleine Anfrage vom 05.12.2025
Antwort vom 29.12.2025 auf die kleine Anfrage (eingegangen am 08.01.2026)

Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 07.10.2025